Bundesgerichtshof

SCHUFA Speicherfristen - Die von einem Vertragspartner der SCHUFA eingemeldeten Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden

Hanseatisches Oberlandesgericht

Künstliche Intelligenz und Urheberrecht - Verwendung einer Fotografie bei der Erstellung eines Dataset für Zwecke des KI-Training durch den gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig

BGH, Urteil vom 11.11.2025 - VI ZR 396/24

Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei Beendigung einer Auftragsverarbeitung und dem immateriellen Schaden durch das Abgreifen verbliebener Daten und deren Angebot im Darknet

Oberlandesgericht Düsseldorf

Fliegen Sie nachhaltiger! - Irreführende Werbung von Eurowings durch das Angebot einer Option zur Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

Bundesgerichtshof

Miss Moneypenny - Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur aus den James Bond-Filmen

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Aber zackig! - Die Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei einem unterdurchschnittlich aufwändigen Eilverfahren kann dringlichkeitsschädlich sein

EuGH, Urteil vom 13.11.2025 - C‑654/23

Inteligo Media - Die E-Mail-Adresse eines Nutzers kann "im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie erlangt sein, wenn der Nutzer ein kostenloses Konto einrichtet.

OLG Köln, Urteil vom 31.10.2025 - 6 U 45/25

Kulanzangebot - Ein Unternehmer muss die Kalkulationsgrundlagen eines Angebots zur Abgeltung seines Anspruchs nach § 648 Satz 2 BGB gegenüber einem Verbraucher nicht offenlegen

OLG Köln, Urteil vom 31.10.2025 - 6 U 34/25

Niederländische Champignons - Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand

OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2025 - 13 W 45/25

Maßstab gewichtige Mitbewerber - Zur Streitwertbemessung bei der lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes