OLG Hamburg, vom 02.07.2026 - 5 U 25/25

Spülmaschinentabs - Zur (vergleichenden) Werbung mit Testergebnissen (hier der Stiftung Warentest für Spühlmaschinentabs)

OLG Köln, Urteil vom 02.10.2026 - 6 U 24/26

Matratzen-Streichpreis II - Zur irreführenden Werbung mit einem Streichpreis, wenn der unmittelbar vor der inkriminierten Werbeaktion verlangte Preis niedriger als der Streichpreis war

OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2026 - 6 W 36/26

Garantie auf den Matratzenkern - Zur Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei fehlenden Information zu einer Garantie

Bundesgerichtshof

Widerspruch? Kündigung? Beides? - Intransparente Regelungen zur Erhöhung von Mitgliedsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Amazon Prime

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Online-Elektroautokauf - Der Käufer kann sich nicht ohne Weiteres auf eine fehlerhafte Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen" berufen

Bundesgerichtshof

Abstrakter Farbmarkenschutz - Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette (OBI)

Landgericht Frankfurt a.M.

finanzfluss ./. meta - Meta haftet für betrügerische Fake-Werbung bei Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadenersatz

OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2026 - 6 W 57/26

Kostenloser Schiffs-Shuttle - Zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch eine Werbung mit der Angabe "Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg" (hier verneint)

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Keine Empfehlung!!!!! - Der Betreiber eines Bewertungsportals muss dem Betroffenen die nach einer behaupteten Rechtsverletzung erhaltene Unterlagen zur Prüfung übermitteln

Bundesgerichtshof

Metall auf Metall Endgame?! - Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein