OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2026 - 6 W 30/26

Balkon-Solarkraftanlagen - Es stellt eine Irreführung dar, wenn ein Produkt auf einer Verkaufsplattform (hier Amazon) mit Kundenbewertungen beworben wird, die ein abweichendes Produkt betreffen

VG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.202 - 29 K 7351/23

Transportverschlüsselung - Zur Angemessenheit des Schutzniveaus im Sinne von Art. 32 DSGVO bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten via E-Mail

BGH, Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 186/25

Burgundy Nights - Zum Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten nach § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG im Fall einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.05.2026 - 9 U 27/25

Bei aller Freundschaft... - Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Erklärungen unter Abwesenden (hier Angebot auf Abschluss eines Wiederverkaufsvertrages für Aktien)

OLG Köln, Beschluss vom 07.04.2026 - 6 W 16/26

Be a Team - Der Verfügungsgrund wird im Urheberrecht nicht vermutet, sondern beurteilt sich im Rahmen einer einzelfallorientierten Interessenabwägung

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz - Die Rückkehrpflicht für Mietwagen von Uber X ist rechtmäßig und nicht an Unionsrecht zu messen

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Annahme nach 31 Tage verspätet - Ein Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden

Oberlandesgericht Hamm

Verbraucherzentrale NRW ./. Aesthetify GmbH - Zur Haftung für Falschangaben eines KI-Chatbots zu Facharztbezeichnungen von Dr. Rick & Dr. Nick

OLG Köln, Urteil vom 17.04.2026 - 6 U 104/25

Audi Q3 - Zu den Voraussetzungen, unter denen angenommen werden kann, dass eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht (hier verneint)

Landgericht Frankfurt a.M.

"Macht nicht müde" - Werbung für ein Allergiemittel wegen Widerspruch zwischen Werbeaussage und Angabe zu Nebenwirkungen irreführend