OLG Jena, Urteil vom 19.11.2025 - 1 U 244/25

Unberechtigte Abmahnung - Eine Abmahnung, die die Geltendmachung von Aufwendungsersatz offen lässt, deckelt einen Gegenanspruch nach § 13 Abs. 5 Satz 1 UWG nicht "auf Null" und schließt diesen nicht aus

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2025 - 3 W 37/25

commercial effect - Zur Frage, wann eine englischsprachige Internetseite mit der Top-Level-Domain .com einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist (hier für eine Veranstaltungswerbung bejaht)

BGH, Urteil vom 22.10.2025 - I ZR 220/24

LA BIOSTHETIQUE - Bei Markenverletzungen in Online-Werbung und- Angeboten gelten diese als in dem Mitgliedstaat begangen, in dessen Hoheitsgebiet sich die angesprochenen Verbraucher oder Händler befinden

AG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2025 - 23 C 120/25

Unverlangte E-Mail-Werbung an LinkedIn-Kontakt - Aus einer (indirekten) Vernetzung bzw. einem Kontakt auf einer Social-Media-Plattform kann - ohne Weiteres - keine ausdrückliche Einwilligung in E-Mail-Werbung abgeleitet werden

BGH, Urteil vom 07.01.2026 - VIII ZR 62/25

Wenn Sie Verbraucher sind... - Die Widerrufsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anknüpft

BGH, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 115/25

PKV-Beitragsverlauf - Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags stellen nur dann personenbezogene Daten dar, wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind und diese (direkt oder indirekt) identifizieren

Bundesgerichtshof

Vertragslaufzeit erst mit Freischaltung - Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens nach der die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

BGH, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 97/25

Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen - Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten zu Zahlungsstörungen, die die SCHUFA durch Meldungen ihrer Vertragspartner sammelt, wird nicht durch Löschungsfristen im Schuldnerverzeichnis bestimmt

BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24

Datenübermittlung an die SCHUFA - Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten durch einen Mobilfunkanbieter an eine Wirtschaftsauskunftei zur Betrugsprävention kann gerechtfertigt sein

Oberlandesgericht Düsseldorf

Irreführende Werbung mit einer Preisermäßigung - OLG Düsseldorf untersagt Prospektwerbung von ALDI Süd mit einer prozentualen Preisermäßigung und Bezugnahme auf eine UVP