Bundesgerichtshof
Kündigung erst nach Guthabenverbrauch? - Unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netflix betreffend das Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten
| Dokument | MIR 2026, Dok. 030, Rz. 1 |
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BGH, Beschluss vom 18.02.2026 - II ZB 2/25
Überobligatorische Daten - Es gibt keine registerrechtliche Grundlage dafür, in Handelsregisteranmeldungen enthaltene personenbezogene Daten, die nicht einzutragen sind, nach Widerruf der Einwilligung dauerhaft zu speichern
| Dokument | MIR 2026, Dok. 029 |
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OLG Köln, Urteil vom 27.03.2026 - 6 U 77/25
Streichpreise für Matratzen - Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem aktuell beworbenen angeboten wurden
| Dokument | MIR 2026, Dok. 028 |
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026 - I-20 W 2/26
Unterwasser-Hundefotos - Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren KI-gestützten Bearbeitung und Verwendung
| Dokument | MIR 2026, Dok. 027 |
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Reputationsmanagement als nicht ausführbare Leistung? - Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
| Dokument | MIR 2026, Dok. 026, Rz. 1 |
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OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2026 - 6 W 13/26
Erledigung des Aufhebungsverfahrens - Wird die Hauptsacheklage erst im Laufe des Aufhebungsverfahrens erhoben und erklären die Parteien dies daraufhin übereinstimmend für erledigt, trifft den Gläubiger die Kostentragungslast
| Dokument | MIR 2026, Dok. 025 |
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Bundesgerichtshof
Dienstleistungsfreiheit vs. Gesundheitsschutz - Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen dem EuGH vorgelegt
| Dokument | MIR 2026, Dok. 024, Rz. 1 |
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Bundesgerichtshof
Cannabis-Werbung & Heilmittelwerberecht - Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
| Dokument | MIR 2026, Dok. 023, Rz. 1 |
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BGH, Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 28/25
Google-Ads - Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten mit der Bewerbung seines Produktangebots und stellt diesem dafür Informationen zur Verfügung, erweitert er damit seinen Geschäftsbetrieb
| Dokument | MIR 2026, Dok. 022 |
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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.02.2026 - 6 W 165/25
Maggi Würze - Gegen einen Unternehmer, der durch sein Angebot die Markenrechte Dritter verletzt sind grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers gegeben
| Dokument | MIR 2026, Dok. 021 |
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