Bundesgerichtshof
Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz - Die Rückkehrpflicht für Mietwagen von Uber X ist rechtmäßig und nicht an Unionsrecht zu messen
| Dokument | MIR 2026, Dok. 039, Rz. 1 |
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Annahme nach 31 Tage verspätet - Ein Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden
| Dokument | MIR 2026, Dok. 038, Rz. 1 |
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Oberlandesgericht Hamm
Verbraucherzentrale NRW ./. Aesthetify GmbH - Zur Haftung für Falschangaben eines KI-Chatbots zu Facharztbezeichnungen von Dr. Rick & Dr. Nick
| Dokument | MIR 2026, Dok. 037, Rz. 1 |
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OLG Köln, Urteil vom 17.04.2026 - 6 U 104/25
Audi Q3 - Zu den Voraussetzungen, unter denen angenommen werden kann, dass eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht (hier verneint)
| Dokument | MIR 2026, Dok. 036 |
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Landgericht Frankfurt a.M.
"Macht nicht müde" - Werbung für ein Allergiemittel wegen Widerspruch zwischen Werbeaussage und Angabe zu Nebenwirkungen irreführend
| Dokument | MIR 2026, Dok. 035, Rz. 1 |
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Bundesgerichtshof
Auf die Mangelerscheinung kommt es an - Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt
| Dokument | MIR 2026, Dok. 034, Rz. 1 |
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OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2026 - 6 W 22/26
Dringlichkeitsschädliche Verzögerungen im Beschwerdeverfahren - Zur Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Verzögerung der Begründung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Verfügungsantrags
| Dokument | MIR 2026, Dok. 033 |
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Rauchwarnmelder - Die Veröffentlichung eines vergleichenden Testergebnisses ohne die vorherige Klärung von konkreten Zweifeln an dem Testergebnis kann eine Schadenersatzhaftung begründen
| Dokument | MIR 2026, Dok. 032, Rz. 1 |
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Bundesgerichtshof
Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs, Verbot weiterer Passagen, teilweise Zurückverweisung
| Dokument | MIR 2026, Dok. 031, Rz. 1 |
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Bundesgerichtshof
Kündigung erst nach Guthabenverbrauch? - Unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netflix betreffend das Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten
| Dokument | MIR 2026, Dok. 030, Rz. 1 |
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