Bundesgerichtshof

Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA - Die Übermittlung zum Identitätsabgleich zur Betrugsprävention kann gerechtfertigt sein

Landgericht München I

KI schrankenlos atemlos?! - GEMA obsiegt erstinstanzlich gegen Open AI wegen Memorisierung und originalgetreuen Outputs von Liedtexten

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Höckernase - Vorher-Nachher-Werbung für medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt

Oberlandesgericht Düsseldorf

Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen - Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren unwirksam

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Tarif Bundle - Ein Handy-Verkäufer ist bei dem Angebot eines sogenannten Tarif-Bundles nicht für die Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 15.10.2025 - 12 U 63/25

(Online-)Coaching-Verträge und Fernunterricht - Eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges ist nicht vereinbart, wenn der Anbieter für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht

OLG Köln, Urteil vom 05.09.2025 - 6 W 53/25

Orthopädische Matratze - Zur einschränkenden Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei der irreführenden Werbung für Matratzen

BGH, Urteil vom 11.09.2025 - I ZR 14/23

Bequemer Kauf auf Rechnung II - Die Bewerbung einer Zahlungsmodalität kann ein Angebot zur Verkaufsförderung darstellen

BGH, Urteil vom 02.10.2025 - III ZR 173/24

E-Commerce Master Club - Zur Anwendung des FernUSG auf einen sogenannten Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung

OLG Köln, Urteil vom 11.09.2025 - 6 U 118/24

Influencer-Reel - Jedenfalls im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften können Influencer Beauftragte eines Unternehmens im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG sein