Landgericht Frankfurt a.M.

Irreführende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben

BGH, Urteil vom 13.05.2025 - VI ZR 186/22

Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten führt nicht zu einer Entschädigung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 31.07.2025 - I ZR 131/23

Werbeblocker IV - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Browser-Plugins AdBlock Plus

BGH, Urteil vom 05.06.2025 - I ZR 109/22

Botanicals II - Zur Werbung für ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes Nahrungsergänzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Hatefluencer - Keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern im Äußerungsstreit

BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 243/24

Wegfall der Sachbefugnis - Zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine Gesetzesänderung

Bundesgerichtshof

Dr. Rick und Dr. Nick - Die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrekturen durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

Bundesgerichtshof

Action Replay II - Eine Cheat-Software für Spielkonsolen verstößt nicht gegen das Urheberrecht, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware umschreibt

Bundesgerichtshof

Zurückverweisung in Sachen eyeo ./. Springer - BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Werbeblockers AdBlock Plus

BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24

Finanzielle Fitness - Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum (persönlichen) Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes