Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Wesentliche Informationen vorenthalten - Werbung einer Versandapotheke mit bis zu EUR 20,00 E-Rezept-Rabatt untersagt
| Dokument | MIR 2026, Dok. 057 |
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OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2026 - 6 W 8/26
Media Kanzlei - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern durch den Erwerb und die Verwendung einer - mit einer Unternehmensbezeichnung verwechslungsfähigen - Domain
| Dokument | MIR 2026, Dok. 056 |
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Überzeichnete und emotionalisierte Meinungsäußerungen - Zur Zulässigkeit von Instagram-Posts und einer Online-Bewertung über von einem Dackel gefressene Mäuseköder in einem Restaurant und die Folgen
| Dokument | MIR 2026, Dok. 055, Rz. 1 |
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Bundesgerichtshof
FOCUS Gesundheit-Siegel - Strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Testsiegeln für Ärzte
| Dokument | MIR 2026, Dok. 054, Rz. 1 |
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BGH, Urteil vom 06.05.2026 - VIII ZR 73/24
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - Für den Nachweis einer Mangelerscheinung ist erforderlich und ausreichend, dass als Mangelursache - auch - ein Umstand in Betracht kommt, der die Gewährleistungshaftung des Verkäufers auslöst
| Dokument | MIR 2026, Dok. 053 |
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BGH, Urteil vom 03.06.2026 - I ZR 49/24
Bearbeitungspauschale II - Zur Frage, wann eine Bearbeitungspauschale, die nur ab einem Mindestbestellwert entfällt, in den Gesamtpreis einzurechnen ist
| Dokument | MIR 2026, Dok. 052 |
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BGH, Urteil vom 16.07.2026 - I ZR 200/25
Bestätigungsseite - Die Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB erforderlichen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen enthalten
| Dokument | MIR 2026, Dok. 051 |
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Bundesgerichtshof
Kündigung! Sonst nix! - Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
| Dokument | MIR 2026, Dok. 050, Rz. 1 |
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BGH, Urteil vom 02.07.2026 - I ZR 96/22
USM Haller II - Die Prüfung der für den urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Originalität hat für alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu erfolgen
| Dokument | MIR 2026, Dok. 049 |
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OLG Köln, Urteil vom 15.06.2026 - 6 U 92/25
UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV
| Dokument | MIR 2026, Dok. 048 |
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