OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.02.2026 - 6 W 165/25

Maggi Würze - Gegen einen Unternehmer, der durch sein Angebot die Markenrechte Dritter verletzt sind grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers gegeben

BGH, Versaumnisurteil vom 12.02.2026 - III ZR 73/25

Business Class Mentoring - Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2026 - 14 UKl 2/24

Kostenerstattung, freiwillige Reels und Werbekennzeichnug - Zur Kennzeichnungspflicht bei freiwilligen Instagram-Posts, wenn eine Influencerin im Rahmen von Presseterminen Fahrzeuge gestellt und diverse Auslagen erstattet bekommt

BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 74/25

Fernunterrichtsschutzgesetz - Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 7 Abs. 1 und 12 FernUSG

BGH, Urteil vom 15.01.2026 - III ZR 80/25

Vertriebsgenie Ausbildung - Zu Frage, wann sogenannte (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote dem FernUSG unterfallen (hier bejaht)

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.02.2026 - 9 U 107/24

Abschluss eines Beherbergungsvertrags - Eine "Zimmeranfrage" via E-Mail, bei der der entsprechende Zimmerpreis nicht genannt oder zumindest im Vorfeld bekannt war, ist kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum

BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25

Online-Unterricht - Lehrende und Lernende sind nicht als räumlich getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG anzusehen, wenn die Wissensvermittlung zwar über eine physische Distanz aber mittels bidirektionaler, synchroner Kommunikation erfolgt

OLG Köln, Urteil vom 16.01.2026 - 6 U 94/25

UStG-Kommentar - Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vergütung für die Online-Verwertung eines juristischen Kommentars als unangemessen nach § 32 Abs. 1 UrhG zu bewerten ist

OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2026 - 6 W 78/25

Veranstaltungstickets - Ein schuldhafter Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot kann auch dann vorliegen, wenn dem Schuldner eine vermeidbare Unkenntnis von dem Titel vorzuwerfen ist

BGH, Urteil vom 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24

My Kanzlei is my castle - Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender (und durch ihn genutzter) Räumlichkeiten voraus