Bundesgerichtshof

Feststellung des BKartA bestätigt - Apple hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 50/24

Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen über ausländische Internetseiten

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren

OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2025 - 6 U 46/24

Existenzgründung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer Existenzgründung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen untersagt

BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 109/23

Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 20.02.2025 - I ZR 16/24

Birkenstocksandale - Zum urheberrechtlichen Werkschutz von Schuh- bzw. Sandalenmodellen

BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 183/22

Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 06.02.2025 - I ZR 40/24

Essigspray EXTRA STARK - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für ein, auch als Reinigungsmittel einsetzbares, sogenanntes "dual-use"-Produkt

Bundesgerichtshof

Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst