BGH, Urteil vom 17.05.2018 - I ZR 252/16

Bekömmliches Bier - Zur Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich"

EuGH, Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17

Zur sekundären Darlegungslast und Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss

Bundesgerichtshof

Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16

Werbeblocker II - Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Angebot einer Werbeblocker-Software (hier

BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 257/16

Anschrift des Klägers - Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift regelmäßig die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift

BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17

Senkrechtlift - Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB

Bundesgerichtshof

BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen

BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17

Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus

Bundesgerichtshof

Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt