IT-Rechtsnews.

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BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann

Dokument MIR 2018, Dok. 035
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BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16

Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen

Dokument MIR 2018, Dok. 034
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Bundesgerichtshof

Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

DokumentMIR 2018, Dok. 033, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16

Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters

Dokument MIR 2018, Dok. 032
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BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig

Dokument MIR 2018, Dok. 031
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BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16

Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung

Dokument MIR 2018, Dok. 030
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OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18

DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung

Dokument MIR 2018, Dok. 029
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OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17

Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen

Dokument MIR 2018, Dok. 028
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BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 17/17

Doppelter Unterlassungsstreitwert kann angemessen sein - Zum Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit

Dokument MIR 2018, Dok. 027
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EuGH, Urteil vom 05.06.2018 - C-210/16

Facebook-Fanpages - Zur (gemeinsamen) Verantwortlichkeit von Facebook und des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher

Dokument MIR 2018, Dok. 026
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