Bundesgerichtshof

Gaststättenrecht anwendbar - Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit angeschlossenem Cafébetrieb zulässig

BGH, Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde

BGH, Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18

ORTLIEB II - Zur Markenverwendung in Google-Anzeigen, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.08.2019 - 6 U 40/19

(...) ist eine Marke der (...) - Zur Irreführung durch die unzutreffende Berühmung mit einer Markeninhaberschaft

BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 182/17

eBay-Abbruchjäger - Ob das Verhalten eines Bieters auf eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, bedarf einer Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände

Bundesgerichtshof

Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Netzneutralität verletzt - Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt

Bundesgerichtshof

Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

Bundesgerichtshof

Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie

Bundesgerichtshof

Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig