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Bundesgerichtshof

Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig

DokumentMIR 2019, Dok. 020, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17

Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein

Dokument MIR 2019, Dok. 019
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Bundesgerichtshof

Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein

DokumentMIR 2019, Dok. 018, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17

Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen

Dokument MIR 2019, Dok. 017
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BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18

Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden

Dokument MIR 2019, Dok. 016
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Bundesgerichtshof

Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt

DokumentMIR 2019, Dok. 015, Rz. 1
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BGH, Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18

Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt

Dokument MIR 2019, Dok. 014
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BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

Filesharing und familiäre Beziehungen - Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing über einen Familienanschluss

Dokument MIR 2019, Dok. 013
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BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18

Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen

Dokument MIR 2019, Dok. 012
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EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17

Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie

Dokument MIR 2019, Dok. 011
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