IT-Rechtsnews.

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Bundesgerichtshof

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

DokumentMIR 2018, Dok. 024, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17

jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt

Dokument MIR 2018, Dok. 023
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BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 96/16

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands

Dokument MIR 2018, Dok. 022
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Bundesgerichtshof

Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig

DokumentMIR 2018, Dok. 021, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17

Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren

Dokument MIR 2018, Dok. 020
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Bundesgerichtshof

Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

DokumentMIR 2018, Dok. 019, Rz. 1
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Bundesgerichtshof

Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig

DokumentMIR 2018, Dok. 018, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16

Konferenz der Tiere - Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse als Mittäter einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung

Dokument MIR 2018, Dok. 017
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BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17

Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS - Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen

Dokument MIR 2018, Dok. 016
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Bundesgerichtshof

Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung

DokumentMIR 2018, Dok. 015
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