IT-Rechtsnews.

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Bundesgerichtshof

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

DokumentMIR 2021, Dok. 049, Rz. 1
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OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021 - 6 U 149/20

2 Widerrufsbelehrungen - Es verstößt nicht gegen die Informationspflichten aus §§ 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung für Speditionsware und für Standardware vorgehalten wird

Dokument MIR 2021, Dok. 048
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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 212/19

Langjährig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

Dokument MIR 2021, Dok. 047
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KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2021 - 5 W 1135/20

"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung

Dokument MIR 2021, Dok. 046
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BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

Im Zweifel Verbraucher - Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor

Dokument MIR 2021, Dok. 045
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BGH, Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20

Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhängig von dessen Verfügbarkeit

Dokument MIR 2021, Dok. 044
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "Mückenpipi" reicht nicht.

DokumentMIR 2020, Dok. 043, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 15.04.2021 - I ZR 134/20

Testsiegel auf Produktabbildung - Unabhängig deren Intensität muss in einer Werbung mit einem Testsiegel eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werden

Dokument MIR 2021, Dok. 042
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

DokumentMIR 2021, Dok. 041, Rz. 1
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Bundesgerichtshof

Erhebliche Behinderung des plattformunabhängigen Onlinevertriebs - Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestätigt

DokumentMIR 2021, Dok. 040, Rz. 1
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