IT-Rechtsnews.

Aktuelles und Interessantes zu IT-Recht, Medien- und Internetrecht u.v.m. – mit freundlicher Unterstützung der Internetfachzeitschrift MEDIEN INTERNET und RECHT.

OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2022 - 6 U 220/21

Royal Donuts - Geht ein Urheber nur gegen einen Franchisenehmer, nicht aber gegen den Franchisegeber (Quelle der Verletzungshandlung) im Rahmen des Eilrechtsschutz vor, kann dies im Verfahren gegen den Franchisenehmer dringlichkeitsschädlich sein

Dokument MIR 2022, Dok. 053
PermalinkZum Originaldokument

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 134/21

Grenzen bei der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen - Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetzt regelmäßig nicht den entsprechenden Parteivortrag, sondern nur die Beweisbedürftigkeit

Dokument MIR 2022, Dok. 052
PermalinkZum Originaldokument

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.06.2022 - 6 W 30/22

Preisnachlass oder UVP - Zur Irreführung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung

Dokument MIR 2022, Dok. 051
PermalinkZum Originaldokument

BGH, Urteil vom 12.05.2022 - I ZR 203/20

Webshop Awards - Eine geschäftliche Handlung, die eine unwahre Angabe i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände betrifft

Dokument MIR 2022, Dok. 050
PermalinkZum Originaldokument

BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 143/19

Knuspermüsli II - In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen

Dokument MIR 2022, Dok. 049
PermalinkZum Originaldokument

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 12/22

Ausgezeichnete Matratze - Irreführende Werbung mit vom Verwender golden gerahmtem und mit Benotungscharakter überschriebenem Siegel der Stiftung Warentest

Dokument MIR 2022, Dok. 048
PermalinkZum Originaldokument

OLG Köln, Urteil vom 24.06.2022 - 6 U 8/22

Beste Bildqualität - Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines Warentests ist ausnahmsweise nicht irreführend, wenn die Gesamtnote im Testbericht (wegen Produktverbesserung) ausdrücklich relativiert wird

Dokument MIR 2022, Dok. 047
PermalinkZum Originaldokument

Bundesgerichtshof

Stadtportal und Staatsferne der Presse - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

DokumentMIR 2022, Dok. 046, Rz. 1
PermalinkZum Originaldokument

BGH, Urteil vom 19.05.2022 - I ZR 69/21

Grundpreisangabe im Internet - Der Grundpreis ist klar erkennbar, wenn er in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht und mit diesem zusammen auf einen Blick wahrgenommen werden kann

Dokument MIR 2022, Dok. 045
PermalinkZum Originaldokument

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

The-Dog-Face vs. The North Face - Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

DokumentMIR 2022, Dok. 044
PermalinkZum Originaldokument