IT-Rechtsnews.

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OLG München, Urteil vom 13.08.2020 - 29 U 1872/20

Abbestelltes Abschlussschreiben - Keine Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben, wenn der Schuldner vor Ablauf der Wartefrist, mitteilt unaufgefordert innerhalb der Monatsfrist auf die Sache zurückzukommen

Dokument MIR 2020, Dok. 079
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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.08.2020 - 6 U 270/19

Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, kann wettbewerbswidrig sein

Dokument MIR 2020, Dok. 078
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EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-529/19

Möbel Kraft - Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht

Dokument MIR 2020, Dok. 077
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BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19

Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen - Zum Eingriff in das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch den Betreiber von Ferienwohnungen

Dokument MIR 2020, Dok. 076
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OLG Hamburg, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 W 51/20

Die Nr. 1 mit Sternchen – Zur Wiedergabe einer beanstandeten Werbehandlung in einem abstrakten Verfügungsantrag und zum Verkehrsverständnis bei erläuterungsbedürftigen Werbeangaben

Dokument MIR 2020, Dok. 075
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BGH, Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19

LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (§ 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor

Dokument MIR 2020, Dok. 074
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Oberlandesgericht Karlsruhe

Tap-Tags in Instagram Posts - Influencerin muss (unbezahlte) Werbung für andere Unternehmen kenntlich machen

DokumentMIR 2020, Dok. 073, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die über Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig

DokumentMIR 2020, Dok. 072, Rz. 1
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Bundesgerichtshof

Digitales Erbe - Facebook ist verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

DokumentMIR 2020, Dok. 071, Rz. 1
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OLG München, Urteil vom 25.06.2020 - 29 U 2333/19

Blauer Plüschelefant - Instagram Posts einer reichweitenstarken Influencerin auf Instagram sind nicht generell eine geschäftliche Handlung und damit nicht generell kennzeichnungspflichtig

Dokument MIR 2020, Dok. 070
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