IT-Rechtsnews.

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BGH, Urteil vom 28.11.2019 - I ZR 23/19

Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

Dokument MIR 2020, Dok. 012
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BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19

Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein

Dokument MIR 2020, Dok. 011
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BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18

Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung - Erklärung der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle "im Einzelfall" nicht klar und verständlich

Dokument MIR 2020, Dok. 010
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Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

E-Mail Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

DokumentMIR 2020, Dok. 009, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 21.02.2019 - III ZR 115/18

Zustellung einer Beschlussverfügung - Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels

Dokument MIR 2020, Dok. 008
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BGH, Beschluss vom 17.10.2019 - I ZB 19/19

Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung

Dokument MIR 2020, Dok. 007
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BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18

IVD-Gütesiegel - Zur Irreführung bei der Verwendung und Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel

Dokument MIR 2020, Dok. 006
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BGH, Urteil vom 23.10.2019 - I ZR 46/19

Da Vinci - Rechtsmissbrauch wegen Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung durch den Inhaber eines Kennzeichenrechts bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen

Dokument MIR 2020, Dok. 005
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Bundesgerichtshof

Bewertungsdarstellung von Yelp zulässig - Gewerbetreibende müssen Kritik an ihren Leistungen und deren öffentliche Erörterung grundsätzlich hinnehmen

DokumentMIR 2020, Dok. 004, Rz. 1
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19

Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich

Dokument MIR 2020, Dok. 003
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