OLG Köln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 52/25

Dubai-Schokolade - Bei der Bezeichnung "Dubai Handmade Chocolate" handelt es um eine einfache geographische Herkunftsbezeichnung und keine Gattungsbezeichnung

Oberlandesgericht Köln

Dubai-Hype - Dubai-Schokolade muss grundsätzlich auch tatsächlich aus Dubai stammen

BGH, Urteil vom 22.05.2025 - I ZR 161/24

Kündigungsschaltfläche - Eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB ist auch dann notwendig, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag automatisch endet

Oberlandesgericht Stuttgart

Vitruvianischer Mensch - Darstellung von Leonardo Da Vinci darf von Ravensburger weiterhin als Puzzle vertreiben werden; nur nicht in Italien

BGH, Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 143/24

Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)

Landgericht Frankfurt a.M.

Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genießen grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugänglich

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24

Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulässig sein

Oberlandesgericht Köln

KI-Training - Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen grundsätzlich verwenden

BGH, Urteil vom 10.04.2025 - I ZR 80/24

Bewegungsspielzeug - Zur Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren Herkunftstäuschung

Bundesarbeitsrecht

Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Übertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft