IT-Rechtsnews.

Aktuelles und Interessantes zu IT-Recht, Medien- und Internetrecht u.v.m. – mit freundlicher Unterstützung der Internetfachzeitschrift MEDIEN INTERNET und RECHT.

Oberlandesgricht Frankfurt a.M., vom 18.03.2021 - 6 W 8/18

Zumutbare Prüfungspflichten für Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich

Dokument MIR 2021, Dok. 032
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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.02.2021 - 6 U 269/19

Servicegebühr - Preiswerbung für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung von quartalsweise zu zahlenden Servicegebühren unzulässig

Dokument MIR 2021, Dok. 031
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BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19

Dr. Z - Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums erwartet der Verkehr die (medizinische) Leitung durch einen promovierten Zahnarzt

Dokument MIR 2021, Dok. 030
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BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20

Steuerberater-LLP - Unzulässige und irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen

Dokument MIR 2021, Dok. 029
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BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18

Berechtigte Gegenabmahnung - Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist

Dokument MIR 2021, Dok. 028
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Bundesgerichtshof

Pauschalvergütung im auffälligen Missverhältnis? - Erneute Entscheidung zur Nachvergütung des Chefkameramanns des Films "Das Boot"

DokumentMIR 2021, Dok. 027, Rz. 1
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Bundesgerichtshof

Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein

DokumentMIR 2021, Dok. 026
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Bundesgerichtshof

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

DokumentMIR 2021, Dok. 025
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KG Berlin, Urteil vom 01.12.2020 - 5 U 26/19

Haustürwerbung - Unangekündigte Haustürbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar

Dokument MIR 2021, Dok. 024
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OLG Köln, Urteil vom 23.12.2020 - 6 U 74/20

Zeitsprung 1883 - Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der Angabe und Darstellung "Zeitsprung 1883"

Dokument MIR 2021, Dok. 023
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