Bundesgerichtshof

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17

jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt

BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 96/16

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands

Bundesgerichtshof

Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17

Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren

Bundesgerichtshof

Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Bundesgerichtshof

Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16

Konferenz der Tiere - Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse als Mittäter einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung

BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17

Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS - Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen

Bundesgerichtshof

Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung