IT-Rechtsnews.

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BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19

Störerhaftung des Registrars - Der Domainregistrar kann als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer registrierten Domain nach den für Access-Provider geltenden Grundsätzen haften

Dokument MIR 2020, Dok. 088
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EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C‑59/19

Wikingerhof - Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen Ausnutzung einer marktbeherrschende Stellung durch eine niederländische BV (booking.com)

Dokument MIR 2020, Dok. 087
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LG Bonn, Urteil vom 29.07.2020 - 1 O 417/19

Für die Angabe des Namens bei der Registrierung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung – Wettbewerbsverstoß wegen Aufrechnungsverbot in AGB

Dokument MIR 2020, Dok. 086
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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.08.2020 - 6 W 85/20

Naturhygiene - Zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkten und zur Dringlichkeitsfrist bei bereits länger marktpräsenten Waren

Dokument MIR 2020, Dok. 085
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr wegen Verstößen gegen Informationspflichten zur OS-Plattform

DokumentMIR 2020, Dok. 084, Rz. 1
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BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 210/18

Vorwerk - Täuschung über die Identität des Anbieters eines Produkts ohne Herkunftstäuschung und Anbieterkreis eines Online-Marktplatzes als wesentliches Dienstleistungsmerkmal

Dokument MIR 2020, Dok. 083
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BGH, Urteil vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom Regelbeschwerdewert abweichende Bemessung der Beschwer für die Revisionszulassung

Dokument MIR 2020, Dok. 082
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LG Frankfurt a.M, Beschluss vom 15.10.2020 - 2-03 O 356/20

Aushang eines Mietvertrags mit personenbezogenen Daten - Zum Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung

Dokument MIR 2020, Dok. 081
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BGH, Urteil vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19

Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen

Dokument MIR 2020, Dok. 080
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OLG München, Urteil vom 13.08.2020 - 29 U 1872/20

Abbestelltes Abschlussschreiben - Keine Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben, wenn der Schuldner vor Ablauf der Wartefrist, mitteilt unaufgefordert innerhalb der Monatsfrist auf die Sache zurückzukommen

Dokument MIR 2020, Dok. 079
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