Bundesgerichtshof

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021 - 6 U 149/20

2 Widerrufsbelehrungen - Es verstößt nicht gegen die Informationspflichten aus §§ 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung für Speditionsware und für Standardware vorgehalten wird

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 212/19

Langjährig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2021 - 5 W 1135/20

"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung

BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

Im Zweifel Verbraucher - Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor

BGH, Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20

Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhängig von dessen Verfügbarkeit

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "Mückenpipi" reicht nicht.

BGH, Urteil vom 15.04.2021 - I ZR 134/20

Testsiegel auf Produktabbildung - Unabhängig deren Intensität muss in einer Werbung mit einem Testsiegel eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werden

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

Bundesgerichtshof

Erhebliche Behinderung des plattformunabhängigen Onlinevertriebs - Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestätigt